Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hatice Taskiran, Am Haselbusch 24, 41189 Mönchengladbach (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der App SafeKnot
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.3 Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich volljährige Personen sein. Die Nutzung der App durch minderjährige Kinder erfolgt ausschließlich im Rahmen eines durch einen volljährigen Kunden angelegten Kinderprofils. Zwischen dem Anbieter und den minderjährigen Nutzern kommt kein eigenes Vertragsverhältnis zustande; die Nutzung der Kinder-App erfolgt allein auf Grundlage der vom volljährigen Kunden erteilten Berechtigungen und Einwilligungen.
1.4 Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.
2.3 Die App ist in einer Basisversion unentgeltlich erhältlich. Innerhalb der App kann der Kunde optional kostenpflichtiges Abonnement mit erweiterten Funktionen abschließen (z. B. Monats- oder Jahresabonnement).
2.4 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3.1 Der Anbieter setzt innerhalb der App automatisierte Systeme ein, die Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen. Der Einsatz erfolgt ausschließlich zur Unterstützung der Erkennung von potenziell unangemessenen, beleidigenden, belästigenden oder sonst problematischen Nachrichten (insbesondere im Zusammenhang mit Cybermobbing), die auf dem Endgerät des Kindes empfangen werden.
3.2 Zu diesem Zweck führt die App auf dem Gerät des Kindes eine automatisierte, systemgestützte Prüfung eingehender Kommunikationsinhalte anhand vordefinierter Erkennungskriterien durch, um Hinweise auf potenziell problematische Inhalte zu erkennen. Wird ein möglicher problematischer Inhalt erkannt, kann die App eine Benachrichtigung an den Kunden (z. B. die Eltern) auslösen. Eine weitergehende inhaltliche Nutzung oder Auswertung der Daten findet nicht statt.
3.3 Die automatisierte Verarbeitung und Prüfung erfolgt ausschließlich im Rahmen der vom Kunden aktivierten Funktionen und nur in dem Umfang, der für die Erkennung entsprechender Inhalte erforderlich ist. Eine Profilbildung zu Werbe- oder Marketingzwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
3.4 Die durch die KI bereitgestellten Hinweise dienen ausschließlich als unterstützende Entscheidungshilfe. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Aufsicht durch den Kunden. KI-gestützte Erkennungen können im Einzelfall fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein.
3.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch den Einsatz der automatisierten Systeme sämtliche problematischen oder sicherheitsrelevanten Inhalte erkannt, zutreffend eingeordnet oder vollständig gemeldet werden. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass alle Fälle von Cybermobbing oder sonstigen problematischen Kommunikationsinhalten vollständig, rechtzeitig oder fehlerfrei erkannt werden.
3.6 Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten automatisierten Systeme oder KI-Komponenten im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu verbessern oder auszutauschen, soweit hierdurch die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten bleiben.
4.1 Die Nutzung der App setzt derzeit eine Registrierung voraus. Die Registrierung kann sowohl durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen als auch – im Rahmen der vorgesehenen Funktionen – durch minderjährige Nutzer erfolgen. Soweit minderjährige Kinder die App nutzen, erfolgt die Registrierung und Nutzung mit Zustimmung und unter Verantwortung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter behält sich vor, die App oder einzelne Funktionen künftig auch ohne Registrierung, insbesondere gerätebezogen (z.B. über eine Geräte-ID), zugänglich zu machen.
4.2 Durch die Registrierung (bzw. – sofern vom Anbieter künftig vorgesehen – durch die erstmalige Nutzung der App ohne Registrierung) kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer bzw. dessen gesetzlichem Vertreter zustande. Der Vertrag ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.
4.3 Optional kann der Kunde innerhalb der App ein kostenpflichtiges Monats- oder Jahresabonnement abschließen, das zusätzliche Funktionen freischaltet.
4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder bestimmte Funktionen der App künftig nur gegen Entgelt anzubieten oder kostenpflichtige Zusatzfunktionen bereitzustellen. Ist dies der Fall, wird der Anbieter den Kunden spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Kunde widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Die Installation der Kinder-App auf dem Endgerät eines minderjährigen Kindes erfolgt ausschließlich durch den Kunden selbst.
6. Datenverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie der im Rahmen der App angelegten Kinderprofile ausschließlich zur Erfüllung des Nutzungsverhältnisses und zur Bereitstellung der vom Kunden gewählten Funktionen. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
7. In-App-Käufe
7.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der App zusätzliche digitale Inhalte oder Funktionen zu erwerben (sogenannte In-App-Käufe), einschließlich optionaler Abonnements, Funktionspakete oder Zusatzvolumen. Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.
7.2 Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl der gewünschten Inhalte und dem anschließenden Antippen des Kauf-Button. Bis zum Antippen des Kauf-Buttons, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von einem (1) Tag im Wege einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem dem Kunden die gewünschten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird innerhalb der genannten Frist keine Annahme erklärt gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
7.3 Eine Speicherung des Vertragstextes durch den App-Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
7.4 Vertragspartner des Kunden im Falle eines In-App-Kaufs ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Zusätzlich zu den vorliegenden AGB gelten bei In-App-Käufen die Vertragsbedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig. Das gilt auch für die Kündigung eines innerhalb der App abgeschlossenen Abonnements (z. B. Monats- oder Jahresabo). Diese hat ausschließlich über den jeweiligen App-Store zu erfolgen. Die Kündigungsfristen, Verlängerungsmodalitäten und Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Bedingungen des jeweiligen App-Stores. Eine Kündigung gegenüber dem Anbieter ist nicht möglich.
8. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.
9. Missbräuchliche Nutzung und Sperrung
9.1 Die App ermöglicht es dem Kunden nicht, eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videos oder sonstige Dateien) hochzuladen, zu speichern oder zu veröffentlichen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und insbesondere keine Handlungen vorzunehmen, die auf eine missbräuchliche Nutzung, eine Umgehung von Schutzmechanismen, eine Manipulation technischer Abläufe oder eine sonstige rechtswidrige Verwendung der App gerichtet sind.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur App oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung durch den Kunden vorliegen.
9.4 Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl und Häufigkeit von Verstößen, den Grad des Verschuldens sowie die Auswirkungen auf den Betrieb der App und auf Dritte.
9.5 Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung oder vergleichbare Maßnahme informieren, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.
10. Mängelgewährleistung
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
11. Haftung und Freistellung
11.1 Sofern die App dem Kunden unentgeltlich angeboten wird, hat der Anbieter lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 521 BGB).
11.2 Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Upgrades innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
12. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
13.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung und die Folgen des Widerspruchs bzw. seines Ausbleibens hingewiesen.
14. Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.
Stand: Februar 2026
