Allgemeine Geschäftsbedingungen SafeKnot

Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich volljährige Personen sein. Die Nutzung der App durch minderjährige Kinder erfolgt ausschließlich im Rahmen eines durch einen volljährigen Kunden angelegten Kinderprofils. Zwischen dem Anbieter und den minderjährigen Nutzern kommt kein eigenes Vertragsverhältnis zustande; die Nutzung der Kinder-App erfolgt allein auf Grundlage der vom volljährigen Kunden erteilten Berechtigungen und Einwilligungen.

Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine App zur Unterstützung der elterlichen Sicherheitsfunktionen sowie zur Übermittlung sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Eltern- und Kinder-App zur Verfügung.

Die App ermöglicht es Eltern, die Smartphone-Nutzung ihrer Kinder zu begleiten und zu schützen. Zu den bereitgestellten Funktionen gehören insbesondere die Live-Standortfreigabe, das Geofencing mit Ein- und Austrittsbenachrichtigungen, eine SOS-Notruffunktion mit Standortübermittlung, die Einsicht in die Bildschirmzeit und App-Nutzung, App-Sperren und die Gerätesperre.

Je nach gewähltem Abonnement kann die App zudem eine eingeschränkte Einsicht in eingehende Nachrichten ausgewählter Drittanbieter-Apps (z. B. Messenger- oder Social-Media-Apps) ermöglichen, soweit dies technisch durch das Betriebssystem vorgesehen ist und vom Kunden ausdrücklich aktiviert wird. Eingehende Nachrichten können im Rahmen der hierfür aktivierten Funktion zusätzlich automatisiert mithilfe von Künstlicher Intelligenz auf mögliche problematische oder riskante Inhalte analysiert werden. Wird ein entsprechender Hinweis erkannt, kann die App eine Benachrichtigung an den Kunden (z. B. die Eltern) auslösen. Die im Rahmen dieser Funktion gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch nach 30 Tagen gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung vollständiger Kommunikationsinhalte findet nicht statt.

Darüber hinaus kann der Kunde – abhängig von den jeweiligen Einstellungen – das Gerät sperren sowie die App durch einen PIN-Code schützen, um eine unbefugte Deinstallation durch das Kind zu verhindern. Die App verbindet eine Eltern-App mit einer Kinder-App, wobei ausschließlich volljährige Eltern oder Erziehungsberechtigte Vertragspartner des Anbieters werden. Die Kinder-App kann erst nach Einrichtung eines Kinderprofils durch den Kunden genutzt werden.

Die App kann für einen begrenzten Zeitraum unentgeltlich getestet werden. Nach Ablauf der angebotenen Testphase ist für die weitere Nutzung der App der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Der Anbieter kann insbesondere Monats- und Jahresabonnements anbieten. Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten, Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss des Abonnements im jeweiligen App-Store angezeigt.

Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Der Anbieter setzt innerhalb der App automatisierte Systeme ein, die Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen. Der hier beschriebene Einsatz erfolgt zur Unterstützung der Erkennung von potenziell unangemessenen, beleidigenden, belästigenden oder sonst problematischen Nachrichten (insbesondere im Zusammenhang mit Cybermobbing), die auf dem Endgerät des Kindes empfangen werden.

Zu diesem Zweck führt die App im Rahmen der bereitgestellten Funktion eine automatisierte, systemgestützte Prüfung eingehender Kommunikationsinhalte anhand vordefinierter Erkennungskriterien durch, um Hinweise auf potenziell problematische Inhalte zu erkennen. Wird ein möglicher problematischer Inhalt erkannt, kann die App eine Benachrichtigung an den Kunden (z. B. die Eltern) auslösen. Eine weitergehende inhaltliche Nutzung oder Auswertung der Daten findet nicht statt.

Für die technische Durchführung dieser Analyse kann der Anbieter einen externen KI-Dienstleister einsetzen. Hierbei können die für die jeweilige Analyse erforderlichen Kommunikationsinhalte an den eingesetzten KI-Dienst übermittelt und dort automatisiert verarbeitet werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der vom Kunden aktivierten Analysefunktion.

Die automatisierte Verarbeitung und Prüfung erfolgt ausschließlich im Rahmen der vom Kunden aktivierten Funktionen und nur in dem Umfang, der für die Erkennung entsprechender Inhalte erforderlich ist. Eine Profilbildung zu Werbe- oder Marketingzwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

Die durch die KI bereitgestellten Hinweise dienen ausschließlich als unterstützende Entscheidungshilfe. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Aufsicht durch den Kunden. KI-gestützte Erkennungen können im Einzelfall fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch den Einsatz der automatisierten Systeme sämtliche problematischen oder sicherheitsrelevanten Inhalte erkannt, zutreffend eingeordnet oder vollständig gemeldet werden. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass alle Fälle von Cybermobbing oder sonstigen problematischen Kommunikationsinhalten vollständig, rechtzeitig oder fehlerfrei erkannt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten automatisierten Systeme oder KI-Komponenten im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu verbessern oder auszutauschen, soweit hierdurch die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten bleiben.

Die Nutzung der App setzt derzeit eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt ausschließlich durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Minderjährige Kinder nutzen die Kinder-App ausschließlich im Rahmen eines vom volljährigen Kunden angelegten Kinderprofils. Der Anbieter behält sich vor, die App oder einzelne Funktionen künftig auch ohne Registrierung, insbesondere gerätebezogen (z. B. über eine Geräte-ID), zugänglich zu machen.

Die App kann für einen begrenzten Zeitraum unentgeltlich getestet werden. Nach Ablauf der angebotenen Testphase ist für die weitere Nutzung der App der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Der Kunde kann zwischen den jeweils angebotenen Abonnementmodellen, insbesondere einem Monats- oder Jahresabonnement, wählen. Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten, Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss des Abonnements im jeweiligen App-Store angezeigt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kostenstruktur sowie das Angebot kostenpflichtiger Zusatzfunktionen künftig anzupassen. Im Falle einer solchen Änderung wird der Anbieter den Kunden spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Kunde widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Die Installation der Kinder-App auf dem Endgerät eines minderjährigen Kindes erfolgt ausschließlich durch den Kunden selbst.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie der im Rahmen der App angelegten Kinderprofile ausschließlich zur Erfüllung des Nutzungsverhältnisses und zur Bereitstellung der vom Kunden gewählten Funktionen. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

Die App ermöglicht es dem Kunden nicht, eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videos oder sonstige Dateien) hochzuladen, zu speichern oder zu veröffentlichen.

Der Kunde ist verpflichtet, die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und insbesondere keine Handlungen vorzunehmen, die auf eine missbräuchliche Nutzung, eine Umgehung von Schutzmechanismen, eine Manipulation technischer Abläufe oder eine sonstige rechtswidrige Verwendung der App gerichtet sind.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur App oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung durch den Kunden vorliegen.

Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl und Häufigkeit von Verstößen, den Grad des Verschuldens sowie die Auswirkungen auf den Betrieb der App und auf Dritte.

Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung oder vergleichbare Maßnahme informieren, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, SafeKnot und die von ihm aktivierten Funktionen ausschließlich im vorgesehenen und rechtlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Werden Funktionen der App durch den Kunden schuldhaft rechtswidrig, vertragswidrig oder zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck eingesetzt, trägt der Kunde die hieraus entstehenden Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere bei einer unzulässigen Überwachung, Kontrolle oder sonstigen missbräuchlichen Verwendung der bereitgestellten Funktionen. Die gesetzliche Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

Der Anbieter garantiert die Funktions- und Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

Soweit die App im Rahmen einer zeitlich begrenzten kostenlosen Testphase unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Nach Ablauf der Testphase und bei Nutzung eines kostenpflichtigen Abonnements gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen.

Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Upgrades innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Rahmenbedingungen oder des angebotenen Leistungsumfangs, mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

Soweit Änderungen ein bestehendes Vertragsverhältnis betreffen, werden die Kunden hierüber in dem gesetzlich erforderlichen Umfang und in der gesetzlich vorgesehenen Form informiert. Soweit für eine Änderung die Zustimmung des Kunden erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

Rein redaktionelle Änderungen, Klarstellungen ohne Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie Änderungen, die ausschließlich für künftig geschlossene Verträge gelten, bedürfen keiner gesonderten Mitteilung an Bestandskunden.

Änderungen der App und ihrer Funktionen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für digitale Produkte.